Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
von KAIROS-Consulting.de, Bernd Haber, Neustadt an der Weinstraße
(im Folgenden „Anbieter" genannt)
§1Gegenstand der Regelung
§1.1
Diese AGB sind Vertragsbestandteil aller Angebote und Leistungen des Anbieters. Sie gelten für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
§1.2
Der Auftrag hat schriftlich zu erfolgen. Der Vertrag kommt erst mit der schriftlichen Auftragsannahme durch den Anbieter zustande. Die Auftragsannahme wird dem Kunden per Telefax, E-mail oder Brief übersandt.
§2 Preise und Zahlungsbedingungen
§2.1
Die Bezahlung der Dienstleistung des Anbieters erfolgt in folgenden Schritten.
§2.1.1
Mit Abnahme des Designs wird die Abschlagszahlung für das Ende der Designphase in Höhe der vereinbarten Summe plus Mehrwertsteuer fällig.
§2.1.2
Mit der Abnahme der Basisversion durch den Kunden wird eine weitere Teilzahlung in Höhe der vereinbarten Summe plus Mehrwertsteuer für die Basisfunktionalität fällig.
§2.1.3
Die Abschlusszahlung wird fällig mit Publikation der Web-Site im WWW unter der vom Kunden reservierten Domain.
§2.1.4
Bei CMS Systemen werden vier Abschlagszahlungen fällig. Die Erste nach der Installationsphase, die Zweite nach der Designphase und die Dritte nach der Funktionsphase und die vierte nach der Herstellungsphase.
§2.2
Alle Preise gelten zuzüglich der jeweils zum Zeitpunkt der Vertragserfüllung gültigen Mehrwertsteuer. Forderungen aus laufenden oder abgeschlossenen Leistungen werden mit dem Mehrwertsteuersatz abgerechnet, der zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Forderung gilt.
§2.3
Alle Zahlungen sind bei Fälligkeit ohne Abzug zu leisten. Der Anbieter ist berechtigt aber nicht verpflichtet, auch entgegen anderer Zahlungswidmung des Kunden, jeweilige Zahlungen zunächst auf dessen älteste Schuld anzurechnen. Sind bereits Kosten oder Zinsen entstanden, so ist der Anbieter berechtigt, die jeweilige Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.
§2.4
Der Kunde kann gegen Forderungen des Anbieters nur mit Gegenforderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
§3 Abnahme der Leistung und Gewährleistung
§3.1
Der Anbieter teilt dem Kunden formlos (auch mündlich, telefonisch oder per Telefax oder E-Mail) mit, dass die erbrachte (Teil-)Leistung im Internet verfügbar ist.
§3.2
Der Kunde ist verpflichtet, die (Teil-)Leistung nach Erhalt der Mitteilung unverzüglich schriftlich abzunehmen oder Korrekturwünsche schriftlich mitzuteilen. Kommt er dieser Verpflichtung innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt der Mitteilung nicht nach, so gilt die (Teil-)Leistung als vorbehaltlos abgenommen.
§3.3
Der Kunde ist verpflichtet, offensichtliche Mängel dem Anbieter unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Er hat alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, um Schäden zu verhindern und dem Anbieter die Feststellung und Beseitigung von Mängeln zu ermöglichen.
§3.4
Der Kunde ist nicht berechtigt, die Abnahme lediglich auf Grund unerheblicher Mängel der Web-Site zu verweigern.
§3.5
Der Kunde kann Wandelung, Minderung oder Schadensersatz frühestens nach drei erfolglosen Nachbesserungsversuchen des Anbieters geltend machen.
§4 Entwicklungsphasen und Zusatzleistungen für Web-Design, Logogestaltung und sonstige Grafikarbeiten
§4.1 Designphase
Nach Zustandekommen des Auftrags entwickelt der Anbieter die grafische Gestaltung der Web-Site und stellt dieses Design auf der Web-Site des Anbieters zur Einsicht bereit. Der Anbieter teilt dem Kunden die Bereitstellung und URL formlos mit. Der Bereitstellung steht die Übergabe der Daten auf Datenträgern gleich.
Teilt der Kunde innerhalb von 7 Tagen nach Bereitstellung keine Änderungswünsche mit, gilt das Design als abgenommen. Die Abnahme kann auch durch schriftliche Erklärung des Kunden vor Ablauf der Frist erfolgen.
§4.2 Konzeptphase
Nach Erhalt der ersten Teilzahlung erarbeitet der Anbieter ein Konzept für die Struktur der Web-Site. Zu dieser Struktur gehören ein Verzeichnis über die hierarchische Gliederung der einzelnen Web-Seiten (Strukturbaum), ein etwaiges Framekonzept, die Platzierung von Links und, wenn gewünscht, die Einbindung eines Kontaktformulars.
Nach Abschluss des Konzepts übermittelt der Anbieter dieses schriftlich oder per Telefax an den Kunden, der das Konzept unverzüglich prüft. Teilt der Kunde innerhalb von 7 Tagen keine Änderungswünsche mit, gilt das Konzept als abgenommen. Die Abnahme kann auch durch schriftliche Erklärung des Kunden vor Ablauf der Frist erfolgen.
§4.3 Entwurfsphase (Basisversion)
Nach Abnahme des Konzepts erstellt der Anbieter einen Basisversion der Web-Site auf der Grundlage des freigegebenen Konzepts. Die Basisversion muss die Struktur der Web-Site erkennen lassen, die wesentlichen gestalterischen Merkmale beinhalten und die notwendige Grundfunktionalität aufweisen. Zur notwendigen Grundfunktionalität gehört insbesondere die Funktionstüchtigkeit der Links, welche die einzelnen Web-Seiten miteinander verbindet (Navigation).
Nach Abschluss der Entwurfsphase stellt der Anbieter die Basisversion auf der Website des Anbieters zur Einsicht bereit. Der Anbieter teilt dem Kunden die Bereitstellung und URL formlos mit. Der Bereitstellung steht die Übergabe der Daten auf Datenträgern gleich.
Teilt der Kunde innerhalb von 7 Tagen nach Bereitstellung keine Änderungswünsche mit, gilt die Basisversion als abgenommen. Die Abnahme kann auch durch schriftliche Erklärung des Kunden vor Ablauf der Frist erfolgen.
§4.4 Herstellungsphase
Nach Fertigstellung der Basisversion und deren Abnahme durch den Kunden erstellt der Anbieter die endgültige Version der Web-Site und veröffentlicht diese im WWW unter der Kunden-Domain. Der Kunde wird über die Fertigstellung formlos benachrichtigt. Teilt der innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Benachrichtigung keine Änderungswünsche mit, gilt die erbrachte Leistung insgesamt als mängelfrei abgenommen.
§4.5
Als vergütungspflichtige Mehraufwendungen gelten in jedem Fall Arbeitsleistungen, des Anbieters, die durch Änderungswünsche des Kunden erfolgen und sich auf bereits abgenommene Leistungen erstrecken. Derartige Mehraufwendungen werden in jedem Fall zum aktuellen Stundensatz des Anbieters zzgl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer vergütet.
CMS Content Management System JOOMLA!
§ 4.6 CMS- Content Management Systeme
Bei CMS Systemen beginnt die Websiteerstellung mit der Installationsphase. Es folgen nach der Installation die Designphase, die Funktionsphase und die Herstellungsphase.
§ 4.7 Installationsphase CMS
Das CMS-System JOOMLA! wird auf dem Webspace des Kunden installiert. Hierbei handelt es sich um eine Grundinstallation bei noch keine kundenspezifischen Konfigurationen vorgenommen wurden. Nach der Installationsphase wird die erste Abschlagszahlung in vereinbarter Höhe fällig.
§ 4.8 Designphase CMS
Das Design wird im Internet unter der URL des Kunden zur Ansicht bereitgestellt. Diese Phase entspricht vom Freigabeablauf der Designphase einer HTML Website. Nach der Designphase wird die nächste Abschlagszahlung in vereinbarter Höhe fällig.
§ 4.9 Herstellungsphase CMS
Diese Phase entspricht vom Freigabeablauf der Herstellungsphase einer HTML Website. Nach der Herstellungssphase wird die letzte Abschlagszahlung fällig. Die Höhe richtet sich nach dem entstandenen Aufwand.
§4.10 Logogestaltung
Es werden mehrere Designvorschläge für das beauftragte Logo erarbeitet und präsentiert. Der Kunde bekommt alle Nutzungsrechte für die Verwendung und Publikation vertraglich übertragen. Das Urheberrecht bleibt beim Anbieter. Alle Aufwendungen werden in Rechnung gestellt. Auch dann, wenn der Kunde alle Designvorschläge ablehnt.
§4.11 Grafikbearbeitung
Sofern nicht anderes vereinbart ist, werden alle Leistungen zum aktuellen Stundensatz des Anbieters zzgl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer vergütet.
§5 Mitwirkungspflichten des Kunden
§5.1
Der Kunde wird dem Anbieter die einzubindenden Texte als MS-Word-Dateien (*.doc) oder als Rich-Text-Dateien (*.rtf) zur Verfügung stellen.
§5.2
Bilddateien sind dem Anbieter im Dateiformat *.gif, *.jpg, *.jpeg oder *.tif zur Verfügung stellen. Bildmaterial ist in qualitativ hochwertiger Form zu übergeben, das sich zur Digitalisierung eignet.
§5.3
Der Kunde sichert zu, dass sämtliche von ihm zur Verfügung gestellten Materialien und Inhalte für die Erstellung der Web-Site geeignet sind.
§5.4
Der Kunde wird dem Anbieter die Inhalte, Texte, Bilder, Daten, spätestens nach Beendigung der Konzeptphase zur Verfügung stellen.
§5.5
Kommt der Kunde mit der Lieferung der von ihm zu stellenden Daten in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten, Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen oder den Vertrag zu erfüllen.
§6 Leistungsumfang
§6.1
Der Leistungsumfang wird im Angebot festgelegt und ist mit der dort vereinbarten Vergütung zu entlohnen. Für Mehraufwendungen, sofern im Angebot nicht als optionale Zusatzleistung definiert und vom Kunden als solche bestellt, werden für die über diese Bestandteile hinausgehende Leistungen mit 60,00 EURO pro Stunde zzgl. Mehrwertsteuer berechnet.
§7 Haftung des Anbieters
§7.1
Soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt, sind Schadensersatzansprüche gegenüber dem Anbieter oder von ihm nachbeauftragter Dritter ausgeschlossen.
§7.2
Der Anbieter gewährleistet, dass sich der Aufbau der Web-Site bei Aufruf im Internet zügig und vollständig vollzieht. Die Parteien sind sich bewusst, dass die Aufbauzeit auch abhängig von der Hardware- und Softwareausstattung des abfragenden Users und insofern der Beeinflussung durch Anbieter bzw. Kunde entzogen ist.
§7.3
Den Vertragsparteien ist bekannt, dass auch die Farbdarstellung abhängig von Hardware- und Softwareausstattung sowie Bildschirmkonfiguration des abfragenden Users abhängig ist. Der Anbieter gewährleistet insoweit die Verwendung der vom Kunden übermittelten RGB-Farbwerte.
§7.4
Der Anbieter gewährleistet, dass die von ihm erstellte Web-Site in der vereinbarten Auflösung mit den auf dem Markt vertretenen aktuellen Browsern (die zum Erstellungszeitpunkt neuste Version des Browsers mit mindestens 10% Marktanteil) lauffähig ist. Sofern einer dieser Browser bestimmte, vom Kunden gewünschte Funktionen oder Anwendungen nicht unterstützt, so teilt der Anbieter dem Kunden dies unverzüglich mit.
§8 Verzug des Kunden
§8.1
Kommt der Kunde seinen Zahlungs- oder Mitwirkungspflichten nicht innerhalb von 14 Tagen nach Fälligkeit der Leistungen nach, so ist der Anbieter berechtigt, die weitere Leistung bis zur Erbringung der Leistung des Kunden zu verweigern, vom Vertrag zurück zu treten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
§8.2
Kommt der Kunde mit Zahlungen oder Mitwirkungspflichten in Verzug, so ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen i.H.v. 12% p.a. zu verlangen.
§8.3
Der Anbieter ist berechtigt, für die zweite Mahnung 8.- EURO und für die dritte Mahnung 10.- EURO zu berechnen. Die Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprüche bleibt vorbehalten.
§9 Rücktritt
§9.1
Kommt die Fertigstellung der bestellten Leistung auf Grund von Umständen nicht zustande, die der Kunde zu vertreten hat, so schuldet der Kunde neben den Zahlungen für die bereits erbrachten Leistungen des Anbieters 30 % des restlichen Brutto-Auftragswertes, es sei denn, der Kunde weist im Einzelfall einen geringeren Schaden nach.
§9.2
Der Anbieter behält sich vor, vom Vertrag zurückzutreten, sofern die gelieferten Materialien Gewalt, Rassismus, nationalsozialistisches Gedankengut oder Pornographie zum Inhalt haben.
§10 Datenschutz
§10.1
Die dem Anbieter übergebenen Daten sind zur Veröffentlichung im Internet vorgesehen und unterliegen daher nicht dem Datenschutz. Sollten Informationen nicht veröffentlicht oder an Dritte weitergegeben werden, so bedarf dies der schriftlichen Vereinbarung.
§10.2
Mit Zustandekommen des Vertrages willigt der Kunde in die Verarbeitung der überlassenen Informationen durch den Anbieter und von ihm beauftragten Dritten ein.
§11 Urheber- und Leistungsschutzrechte
§11.1
Der Kunde überträgt dem Anbieter alle für die Erbringung der vereinbarten Leistung notwendigen Nutzungsrechte an den von dem Kunden gelieferten Materialien und Informationen.
§11.2
Der Kunde erklärt verbindlich, die ausschließlichen Nutzungs-, Verwertungs- und Veröffentlichungsrechte an den von ihm gelieferten Daten und Informationen zu besitzen und dass durch diesen Vertrag keinerlei Urheber-, Verwertungs-, Leistungsschutz- oder Designrechte Dritter verletzt werden. Der Kunde garantiert weiter, die Rechte aller Urheber, Leistungsschutzrechtsinhaber, Schutzrechtsinhaber und sonstiger Berechtigter, die für eine Auswertung der Werke durch den Anbieter erforderlich sind, erworben zu haben oder im Laufe der Herstellung der jeweiligen Werke zu erwerben.
§11.3
Der Kunde ist selbst für die inhaltliche und rechtliche Prüfung der gelieferten Informationen und Daten verantwortlich. Der Anbieter und von ihm beauftragte Dritte übernehmen hierfür keine Haftung.
§11.4
Sämtliche urheberrechtlichen Verwertungsrechte an der Website werden von dem Anbieter schon jetzt auf den Kunden übertragen. Der Kunde erwirbt die urheberrechtlichen Verwertungsrechte indes erst, wenn der Anbieter dem Kunden die beauftragte Leistung (Website, Grafiken) auf einem Datenträger übergeben und der Kunde die vertraglich geschuldete Vergütung vollständig an den Anbieter entrichtet hat (§ 158 I BGB). Bis zur Entrichtung der vom Kunden vertraglich geschuldeten Vergütung verbleiben sämtliche urheberrechtlichen Verwertungsrechte beim Anbieter.
§12 Schlussbestimmungen
§12.1
Der Anbieter leistet ausschließlich zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende Bedingungen erkennt der Anbieter nicht an.
§12.2
Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.
§12.3
Jegliche Änderungen, Ergänzungen oder Aufhebung des Vertrages bedürfen der Schriftform: dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftform.
§12.4
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Neustadt an der Weinstraße, wenn der Kunde Vollkaufmann ist.
§12.5
Für alle mit dem Anbieter geschlossenen Verträge und aus ihnen folgende Ansprüche gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
§12.6
Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.